Karlsruhe, Januar 2011. Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.

Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, erhebt diese Gegenwertforderungen in vielen Fällen im sieben- bis achtstelligen Eurobereich für noch weiterhin bestehende und zu finanzierende Betriebsrenten und Rentenanwartschaften der Angestellten. Im aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sowie in weiteren parallelen Entscheidungen vom 23.12.2010 fordern Arbeitgeber, als ehemals bei der VBL beteiligte Unternehmen, von dieser die bereits gezahlten Gegenwertforderungen zurück. In anderen Fällen wehren sich Arbeitgeber gegen die Zahlungsforderungen der VBL.

Das Berufungsgericht bestätigt damit zahlreiche erstinstanzliche Entscheidungen und prüft die Satzungsbestimmung zur Gegenwertforderung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht kritisiert, dass die VBL Zahlungen des ausscheidenden Beteiligten während der Dauer seiner Beteiligung nicht berücksichtigt. Außerdem würden Personen in die Berechnung mit einbezogen, deren Wartezeit beim Ausscheiden ihres Arbeitgebers noch nicht erfüllt sei. Auch fehle es an der Einräumung eines zur Einmalzahlung alternativen Zahlungsmodells. Die VBL kann die Gegenwertzahlung dabei auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung verlangen. Das bedeutet, dass die Satzungsregelung ersatzlos entfällt und nicht durch eine andere Bestimmung ersetzt werden kann. Damit ist der Gegenwertforderung die rechtliche Grundlage entzogen.

Diese Entscheidung betrifft alle an der VBL und anderen Zusatzversorgungskassen beteiligten Unternehmen, die aus der Beteiligung ausgestiegen sind oder zukünftig aussteigen möchten. Es ist sowohl möglich, die Zahlung von Gegenwertforderungen abzulehnen sowie bereits erfolgte Zahlungen zurückzufordern. Ziel der Unternehmen ist es, ihre betriebliche Altersvorsorge auf eine wesentlich wirtschaftlichere Gestaltung umzustellen.

Weitere Informationen siehe http://www.ka-law.de/, Menüpunkt Zusatzversorgungsrecht, Informationen für Arbeitgeber.

Über die Anwaltskanzlei Wagner
Die Anwaltskanzlei Wagner bietet Rechtsberatung in allen arbeits-, versicherungs- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Die Kanzlei vertritt schwerpunktmäßig Arbeitgeber wie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gegen Zusatzversorgungskassen in Sachen Sanierungsgeld, Gegenwertberechnung sowie Startgutschriften, ist aber auch spezialisiert auf die Vertretung von Beamten und Angestellten. Die Tätigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf arbeitsrechtliche Fragestellungen, sondern auch auf die Planung, Umsetzung und Vertretung bei der gesetzlichen Rente, der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, der Betriebsrente sowie bei der Beamtenversorgung.

Die Anwaltskanzlei Wagner berät und vertritt Mandanten zudem auf dem gesamten Gebiet des Zivil-, Verkehrs- sowie Verwaltungsrechts und gewährleistet über enge Kooperationspartner alle gesellschaftlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen. Rechtsanwalt Christian Wagner ist seit 2008 zudem als Rentenberater tätig.

Weitere Informationen:

Anwaltskanzlei Wagner
Rechtsanwalt Christian Wagner
Fon 0721/93 100-20
E-Mail: info@ka-law.de

PR-Agentur blödorn pr
Heike Blödorn
E-Mail: bloedorn@bloedorn-pr.de

Problematik der Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei den Betriebsrenten

Karlsruhe, April 2010. Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Angestellte im öffentlichen Dienst, die über ihren Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind und neben ihrer gesetzlichen Rente eine Zusatzversorgung erhalten, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die VBL.

In einem aktuellen Fall geht es um die Beseitigung von Auswirkungen eines nach einer Ehescheidung vorgenommenen Versorgungsausgleiches. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches wurden Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rente wie auch der Zusatzversorgung aus der Ehezeit in Höhe von monatlich insgesamt über 210 Euro vom dem Versicherungskonto des Pflichtigen auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragen.

Die geschiedene Ehefrau des Pflichtigen verstarb allerdings einige Zeit später, ohne jemals Rentenleistungen erhalten zu haben. Aufgrund der Härtefallregelung erklärte die Deutsche Rentenversicherung die Rückübertragung der Versorgungspunkte und damit die Beseitigung der Folgen des Versorgungsausgleichs. Die VBL verweigert dies jedoch und will die Kürzung weiter bestehen lassen.

Dies hat zur Konsequenz, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte im Gegensatz zur gesetzlichen Rente auch weiterhin die Kürzung seiner Zusatzversorgung hinnehmen muss. Damit verstößt die VBL gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das auch in diesen Fällen die Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs als Konsequenz des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG zwingend vorgeschrieben hat. Daneben besteht auch ein Problem der mangelnden Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch bei Betriebsrenten können sich in zahlreichen Fällen nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen ergeben. Jeder Versicherte ist in diesen Fällen gezwungen, gegen die Versorgungsmitteilungen der VBL Klage zu erheben. Nur so kann der Anspruch auf eine ungekürzte Versorgung gesichert werden.

Weitere Informationen siehe www.ka-law.de, Stichwort Zusatzversorgungsrecht

Über die Anwaltskanzlei Wagner
Die Anwaltskanzlei Wagner bietet Rechtsberatung in allen arbeits-, versicherungs- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Die Kanzlei vertritt schwerpunktmäßig Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gegen Zusatzversorgungskassen ins Sachen Sanierungsgeld, Gegenwertberechnungen und Startgutschriften, ist aber auch spezialisiert auf die Vertretung von Beamten und Angestellten. Die Tätigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf arbeitsrechtliche Fragestellungen, sondern auch auf die Planung, Umsetzung und Vertretung bei der gesetzlichen Rente, der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, der Betriebsrente sowie bei der Beamtenversorgung.

Die Anwaltskanzlei Wagner vertritt Mandanten zudem auf dem gesamten Gebiet des Zivil- und Versicherungsrecht, ist aber auch erster Ansprechpartner auf dem Gebiet des Verkehrs- sowie Verwaltungsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Inkassowesen mit der Beitreibung offener Forderungen von Unternehmen u.a. Rechtsanwalt Christian Wagner ist seit 2008 zudem als Rentenberater tätig.

Weitere Informationen:
Anwaltskanzlei Wagner
Rechtsanwalt Christian Wagner
Kaiserallee 149
E-Mail: info@ka-law.de
Web: www.ka-law.de

PR-Agentur Blödorn marketing & kommunikation
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Karlsruhe, Mai 2009. Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung.

Die Deutsche Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat.

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen zum Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten vor. Die Gerichte sind der Auffassung, dass die deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, dem Rentner eine Rente ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente auszuzahlen hat.

Zweck der Vorschrift des § 31 Fremdrentengesetz ist, dass einem Versicherten, der eine Rente aus dem Ausland bezieht, die dort angerechneten Versicherungszeiten nicht nochmals für die inländische Rente zugute kommen sollen. Die Gerichte folgern aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung, in welcher ausdrücklich die Voraussetzung aufgestellt wird, dass durch den ausländischen Versicherungsträger eine Rente oder andere Leistung gewährt oder ausgezahlt wird. Angesichts des Wortlauts, der in keiner Weise auslegungsbedürftig ist, sondern vielmehr eine zweifelsfreie Regelung trifft, haben die der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zugrundeliegenden Bedenken rechtspolitischer Art letztendlich zurückzustehen.

Trotz der für die Versicherten ausschließlich positiven Gerichtsentscheidungen nimmt die Deutsche Rentenversicherung den Fiktivabzug nicht zurück. Jeder Versicherte ist damit gezwungen, gegen die Rentenbescheide der Deutschen Rentenversicherung zunächst Widerspruch und dann Klage zu erheben. Nur so kann der Anspruch auf eine ungekürzte Rente gesichert werden.

Weitere Informationen siehe http://www.ka-law.de/index.php/sozialrecht, Stichwort Fremdrentenrecht (Rumänien): Gerichte verbieten Fiktivabzug

Über die Anwaltskanzlei Wagner
Die Anwaltskanzlei Wagner bietet Rechtsberatung in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Neben der Vertretung von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern ist die Kanzlei auch spezialisiert auf die Vertretung von Angestellten im öffentlichen Dienst sowie Beamte. Die Tätigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf arbeitsrechtliche Fragestellungen, sondern auch auf die Planung, Umsetzung und Vertretung bei der gesetzlichen Rente (Frührente, Schwerbehinderung, Kurzarbeit, Alters-, Witwenrenten usw.), der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, der Betriebsrente sowie bei der Beamtenversorgung.

Die Anwaltskanzlei Wagner vertritt Mandanten zudem auf dem gesamten Gebiet des Zivil- und Versicherungsrecht, ist aber auch erster Ansprechpartner auf dem Gebiet des Verkehrs- sowie Verwaltungsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Inkassowesen mit der Beitreibung offener Forderungen von Unternehmen u.a. Rechtsanwalt Christian Wagner ist seit 2008 zudem als Rentenberater tätig.

Weitere Informationen:
Anwaltskanzlei Wagner
Rechtsanwalt Christian Wagner
Kaiserallee 149
E-Mail: info@ka-law.de
Web: http://www.ka-law.de/

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